Download PDF by Daniel M. Rother: Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche

By Daniel M. Rother

ISBN-10: 3640370503

ISBN-13: 9783640370504

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches approach Deutschlands, observe: 1,3, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Innere Sicherheit, Sprache: Deutsch, summary: [...] Die Terroranschläge von manhattan, Washington, Madrid und London änderten insbesondere im politischen Lager der konservativen Parteien die Einstellung hinsichtlich dieser Trennung. Bundeskanzlerin Merkel resümierte im Juli 2007, dass die alte Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit „von gestern“ sei, und forderte den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. An diesem Punkt wird die nachfolgende Arbeit anknüpfen. Es wird spezifischen Fragen nachgegangen: Inwieweit ist ein Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungsrechtlich abgesichert? was once fordern CDU und Bundesregierung von der Bundeswehr im Inneren? Und inwiefern sind diese Forderungen umsetzbar? Der erste Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedin-gungen für einen Militäreinsatz im Inneren. Im zweiten Teil wird die Entwicklung der christlich-demokratischen Forderung nach einer verstärkten Bemühung um einen solchen Einsatz thematisiert. Es wird beschrieben, wie sich die „Vorregierungsposition“ der CDU über den Koalitionsvertrag bis zum „Weißbuch 2006“ geändert hat und welche neuen Aufgaben der Bundeswehr im Inneren zugedacht wurden. Der dritte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den konkreten Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren: Welche Einsätze sind bereits jetzt legitim, und welche werden (noch) nicht durch die Verfassung gedeckt? Aufgrund der Aktualität des Themas fußt ein großer Teil dieser Arbeit auf Artikeln aus Fachzeitschriften. Zwei Bücher haben sich jedoch als gute Hauptquelle erwiesen. Dies ist zum einen das Buch „Das Parlamentsheer“ von dem Bundestagsabgeordneten Wiefelspütz und zum anderen das Buch „Bundeswehr und Innere Sicherheit“ von Fehn und Brauns. Beide Bücher stehen für unterschiedliche Positionen: Während Wiefelspütz davon überzeugt ist, dass das Grundgesetz auch jetzt schon genug Spielraum für den Einsatz im Inneren offen hält und ein solcher Einsatz gegebenenfalls sinnvoll wäre, lehnen Fehn und Brauns einen solchen kategorisch ab und verweisen auf die Zuständigkeit der Polizei. Bemerkenswert ist aber, dass das Thema Bundeswehreinsatz im Inneren staatsrechtlich weit ausgeprägter abgedeckt wurde als politikwissenschaftlich. Zukünftig werden sich besonders im Bereich der Sozial- und Politikwissenschaft wichtige Anknüpfungspunkte finden.

Show description

Read or Download Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme (German Edition) PDF

Similar perspectives on law books

Download e-book for iPad: Struggles of Voice: The Politics of Indigenous by Jose Antonio Lucero

During the last twenty years, indigenous populations in Latin the United States have completed a amazing point of visibility and political effectiveness, rather in Ecuador and Bolivia. In Struggles of Voice, José Antonio Lucero examines those awesome examples in an effort to comprehend their various styles of indigenous mobilization and to reformulate the theoretical version wherein we hyperlink political illustration to social switch.

Christoph Mauch's Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland PDF

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches procedure Deutschlands, notice: 2,0, Universität Trier (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Einführung in das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Im politischen procedure der Bundesrepublik Deutschland ist eine Vielzahl von Kleinparteien aktiv, die sich durch eine relativ geringe Zahl von Mitgliedern und dementsprechend wenige Mitgliedsbeitragzahler und Spender auszeichnen.

Koalitionsbildung und Regierungsstabilität: Die Suche nach by Helen-Marie Hecker PDF

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, be aware: 1,7, Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Veranstaltung: Hauptseminar Wahlsysteme und Regierungen, Sprache: Deutsch, summary: Nach der Wahl zum 17. hessischen Landtag im Januar 2008 stand das ganze Bundesland vor dem challenge: „Wer wird Hessen regieren?

Get Who Are the Criminals?: The Politics of Crime Policy from PDF

How did the USA cross from being a rustic that attempts to rehabilitate highway criminals and forestall white-collar crime to at least one that harshly punishes universal lawbreakers whereas while encouraging company crime via an immense deregulation of commercial? Why do road criminals get stiff felony sentences, a convention that has resulted in the catastrophe of mass incarceration, whereas white-collar criminals, who arguably damage extra humans, get slaps at the wrist--if they're prosecuted in any respect?

Additional resources for Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme (German Edition)

Sample text

Download PDF sample

Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme (German Edition) by Daniel M. Rother


by William
4.5

Rated 4.56 of 5 – based on 46 votes